AGB für Geschäftskunden

Independent Spirit Dresden GmbH · Marke JUNIPER JACK
Wiener Str. 69, 01219 Dresden · Geschäftsführer: Jörg Andreas Fiedler
Amtsgericht Dresden, HRB 38339 · USt-IdNr. DE 323150409
Telefon +49 173 2161253 · gin@juniper-jack.de

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen der Independent Spirit Dresden GmbH („wir“) mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunde“), insbesondere mit Händlern, Gastronomie, Hotellerie und Firmenkunden.
2. Für Verbraucher gelten ausschließlich unsere AGB im Onlineshop.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos liefern.
4. Diese AGB gelten in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen.
5. Individuelle Vereinbarungen im Einzelfall, etwa in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung, haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Preislisten, Produktbeschreibungen und Darstellungen auf unserer Website sind unverbindlich und keine Angebote im rechtlichen Sinn.
2. Unsere schriftlichen Angebote sind für die darin genannte Frist verbindlich. Ist keine Frist genannt, gilt eine Frist von 20 Tagen ab Angebotsdatum.
3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde unser Angebot innerhalb der Frist annimmt, wir seine Bestellung in Textform bestätigen oder wir die Ware liefern.
4. Für Erklärungen genügt die Textform, zum Beispiel E-Mail.

§ 3 Preise und Versandkosten

1. Es gelten die Preise aus unserem Angebot oder, wenn kein Angebot vorliegt, aus unserer bei Bestellung gültigen Preisliste für Geschäftskunden.
2. Alle Preise verstehen sich in Euro netto ab Lager zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Alkoholsteuer ist im Preis enthalten. Die Standardverpackung (Versandkarton) ist inbegriffen.
3. Versandkosten berechnen wir nach Angebot oder Preisliste. Ist dort ein Bestellwert für versandkostenfreie Lieferung genannt, liefern wir ab diesem Wert innerhalb Deutschlands ohne Versandkosten.
4. Der Kunde ist in der Gestaltung seiner Wiederverkaufspreise frei.

§ 4 Mindestmengen und Verpackungseinheiten

1. Mindestbestellmengen und Mindestbestellwerte ergeben sich aus unserem Angebot oder unserer Preisliste.
2. Wir liefern in der Regel in ganzen Verpackungseinheiten (Kartons). Abweichungen sprechen wir vorher mit dem Kunden ab.
3. Für Sonderanfertigungen gelten die im Angebot genannten Mindestmengen (siehe § 10).

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang und Transportschäden

1. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt haben.
2. Werden wir selbst ohne eigenes Verschulden nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert, zum Beispiel mit Flaschen, Etiketten oder Rohstoffen, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Wir informieren den Kunden unverzüglich. Verzögert sich die Lieferung um mehr als sechs Wochen, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir dann unverzüglich.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.
4. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Versandunternehmen auf den Kunden über, bei Abholung mit der Übergabe an den Kunden.
5. Äußerlich erkennbare Transportschäden sollte der Kunde bei der Annahme beim Zusteller vermerken lassen. Unabhängig vom Gefahrübergang ersetzen wir zerbrochene oder beim Transport beschädigte Flaschen kostenlos oder schreiben sie gut, wenn der Kunde uns den Schaden innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt mit Fotos von Karton, Ware und Versandetikett meldet.
6. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, können wir die entstehenden Mehrkosten, etwa für Rücksendung und Lagerung, verlangen.

§ 6 Zahlung und Zahlungsverzug

1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern in unserem Angebot, unserer Preisliste oder auf der Rechnung nichts anderes vereinbart ist.
2. Bei Erstbestellungen, bei Sonderanfertigungen oder wenn begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen, können wir Vorkasse oder eine angemessene Anzahlung verlangen.
3. Der Kunde kommt nach Ablauf des Zahlungsziels durch Mahnung, spätestens aber 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug (§ 286 BGB).
4. Im Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen: Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und eine Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 2 und Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
5. Solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist, können wir weitere Lieferungen zurückhalten.
6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Seine Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware).
2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen oder ausschenken. Verpfänden oder zur Sicherheit übereignen darf er sie nicht.
3. Die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe unseres Rechnungsbetrags einschließlich Umsatzsteuer an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungspflichten uns gegenüber nachkommt.
4. Über Pfändungen oder andere Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware informiert uns der Kunde unverzüglich.
5. Ist der Kunde in Zahlungsverzug, können wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware herausverlangen.
6. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

§ 8 Untersuchung, Mängel und Gewährleistung

1. Der Kunde prüft die Ware unverzüglich nach Erhalt (§ 377 HGB). Offensichtliche Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen zeigt er uns innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt in Textform an, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
2. Unser Gin ist ein Naturprodukt. Geringe Abweichungen in Farbe, Duft und Geschmack zwischen einzelnen Chargen, eine Trübung bei Kälte sowie natürliche Schwebstoffe sind kein Mangel. Dasselbe gilt für geringfügige Änderungen an Gestaltung oder Verpackung, die für den Kunden zumutbar sind.
3. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
4. Ansprüche wegen Mängeln verjähren 12 Monate nach Ablieferung. Das gilt nicht bei Arglist, nicht für Schadensersatzansprüche nach § 9 und nicht für Rückgriffsansprüche in der Lieferkette (§§ 445a, 445b BGB).

§ 9 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für unsere Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Sonderanfertigungen und eigene Etiketten

1. Für Sonderanfertigungen, etwa Abfüllungen mit Etiketten des Kunden, Kundeneditionen oder den GONIC Gin & Tonic, liefert der Kunde druckfähige Vorlagen oder gibt unseren Entwurf in Textform frei. Mit der Freigabe übernimmt er die Verantwortung für die von ihm gelieferten oder freigegebenen Inhalte, etwa Logos, Texte und Schreibweisen.
2. Der Kunde versichert, dass er die Rechte an den von ihm gelieferten Logos, Marken, Bildern und Texten besitzt. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung solcher Rechte beruhen.
3. Produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5 % der bestellten Menge sind zulässig. Berechnet wird die gelieferte Menge.
4. Nach Freigabe und Produktionsbeginn kann der Kunde nur gegen Erstattung der bereits entstandenen Kosten stornieren. Individuell gefertigte Ware nehmen wir nicht zurück, außer bei Mängeln.
5. Sonderanfertigungen mit Kennzeichen des Kunden bieten wir Dritten nicht an. Als Referenz nennen wir den Kunden nur mit seiner Zustimmung.

§ 11 Weiterverkauf und Jugendschutz

1. Spirituosen dürfen nicht an Personen unter 18 Jahren abgegeben werden (§ 9 Jugendschutzgesetz). Der Kunde stellt dies beim Weiterverkauf und Ausschank sicher.
2. Der Kunde entfernt oder verändert keine Etiketten, Losnummern oder sonstigen Kennzeichnungen der Ware.
3. Unsere Produktbilder und Produkttexte darf der Kunde für den Weiterverkauf unserer Produkte verwenden. Die Rechte daran bleiben bei uns.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist Dresden, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Dresden. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
4. Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.
5. Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Gültig ab 02.11.2026 · Stand: 02.11.2026